SOFTWARE AS A SERVICE (SAAS) VERTRAG


 Zwischen


 TT MOKIT UG
 Ellerstraße 9
 52078 Aachen

- nachfolgend Anbieter genannt -


 und

Formular Daten

- nachfolgend Kunde genannt -


 wird folgende Vereinbarung getroffen:


 
 § 1 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Überlassung von Software.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden während der Laufzeit dieses Vertrages die Nutzung der Software "MOKIT" zu eigenen Zwecken zur Verfügung.

(3) Zugriff und Nutzung der auf Servern des Anbieters gespeicherter Software erfolgen über eine Internetverbindung durch die Verwendung eines Internet-Browsers. Die Software ist über folgende Webseite erreichbar: https://order.mokit.one.

(4) Zu den wesentlichen vertraglichen Funktionen der Software gehören Folgende:

Bestellsystem für Gastronomie
 Whats App Schnittstelle
 Bon Drucker
 Datenanalyse

(5) Der Anbieter bietet dem Kunden die Software stets in der aktuellsten Version an.

(6) Der Anbieter hat den Kunden spätestens eine Woche vor jedem Update von der Aktualisierung der Software zu unterrichten. Die Aktualisierung der Software hat nur dann zu erfolgen, wenn diese dem Kunden zumutbar ist. Die Aktualisierung der Software ist dem Kunden in folgendem Zeitraum zumutbar:

Sonntag 22:00 - Montag 06:00

(7) Während des Aktualisierungsvorgangs wird der Anbieter von seiner Vertragspflicht aus § 1 Abs. 2 dieses Vertrages befreit.

(8) Folgende Leistungen des Anbieters sind nicht Teil des Vertragsgegenstandes:

Internetanschluss
 Hardwarereparatur


 § 2 Beginn und Laufzeit des Nutzungsverhältnisses

(1) Dieser Vertrag tritt mit dem Versand des ausgefüllten Formulars auf https://www.tt-mokit.com/warenkorb in Kraft.

(2) Eine wirksame Kündigung bedarf stets der Schriftform.


 § 3 Vergütung

(1) Im Gegenzug zu den Leistungen des Anbieters hat der Kunde eine entsprechende Vergütung zu erbringen.

(2) Es wird folgende Vergütung vereinbart:

Starter Set 199 € - einmalig
 
 0 - 50 Bestellungen pro Monat - 59 €
 51 - 150 Bestellungen pro Monat - 79 €
 Ab 151 Bestellungen pro Monat - 99 €

(3) Der Anbieter hat dem Kunden für den vereinbarten Abrechnungszeitraum eine Rechnung zu stellen, die an diesen per E-Mail zu senden ist.

(4) Alle Kosten werden innerhalb von 7 Tagen nach Versand der Rechnung per SEPA Mandat abgebucht. Die monatliche Gebühr wird jeweils nach Ablauf von 30 Tagen abgebucht

(5) Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.


 § 4 Verfügbarkeit der Software

(1) Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass er keine 100%ige Verfügbarkeit der Software garantieren kann, wenn Einschränkungen oder Beeinträchtigungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters stehen. Der Anbieter kann auch außerhalb der Fälle des § 1 Abs. 6 und 7 dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden für einen bestimmten Zeitraum von seiner Leistungspflicht befreit werden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich (per Brief oder per E-Mail) darüber zu unterrichten, sobald die Software nicht verfügbar ist.


 § 5 Nutzungsrecht des Kunden, Zugriffsberechtigung

(1) Der Kunde erhält an der Software ein auf die Laufzeit des vorliegenden Vertrages beschränktes Nutzungsrecht.

(2) Es erfolgt keine körperliche Überlassung der Software. Die Software bleibt jederzeit auf dem Server des Anbieters.

(3) Die Nutzung der Software wird festgelegten Nutzern bzw. Nutzergruppen gestattet, die in einer Anlage zu diesem Vertrag (Anlage 1) aufgelistet sind.


 § 6 Schulung

Der Anbieter hat den Kunden entsprechend zu schulen.


 § 7 Support

Der Anbieter stellt dem Kunden zur Beseitigung von technischen Störungen und Behebung von Fehlern, die im Rahmen der Nutzung der Software aufkommen, telefonisch und per E-Mail einen Kundendienst zur Verfügung. Der Kundendienst des Anbieters ist Mo - Fr von 10:00 - 19:00 Uhr erreichbar, und zwar folgendermaßen:

E-Mail: support@tt-mokit.com

Telefonnr.: +4915202197657


 § 8 Mängelansprüche

(1) Der Anbieter haftet für Mängel der Vertragsleistungen.

(2) Ansprüche nach § 536a BGB, insbesondere die verschuldensunabhängige Garantiehaftung und das Selbstvornahmerecht betreffend, sind ausgeschlossen.

(3) Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Software nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich (per Brief oder per E-Mail) von aufgetretenen Mängeln zu unterrichten.


 § 9 Haftung

(1) Die Vertragsparteien haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Der Anbieter haftet für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten). Dabei handelt es sich um solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag so wesentlich prägt, als dass deren Verletzung eine Gefährdung der Erreichung des Vertragszwecks darstellt, und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Soweit die Kardinalspflichten fahrlässig verletzt wurden, ist der Schadensersatzanspruch des Kunden begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Der Anbieter haftet außerdem gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden, die durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden entstanden sind.

(4) Der Anbieter haftet für Schäden seiner Erfüllungsgehilfen.


 § 10 Haftungsbeschränkungen

Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Kundendaten, wenn der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Kundendaten wiederhergestellt werden können. Der Kunde ist allein verantwortlich für die regelmäßige und vollständige Datensicherung und hat diese selbst oder durch Dritte durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.


 § 11 Datenspeicherung, Datenschutz

(1) Beide Vertragspartner sind dazu verpflichtet, zum Schutz personenbezogener Daten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), einzuhalten.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die durch die Nutzung der Software entstehenden Daten auf dem vom Anbieter verantworteten Server zur Erfüllung seiner Vertragspflichten zu speichern und diese für die Datensicherung auf einem Backup-Server (Cloud) zu vervielfältigen, sofern dies zum Zweck der Vertragserfüllung erforderlich ist.


 § 12 Herausgabe und Löschung von Daten

(1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Anbieter sämtliche Daten, Unterlagen und Datenträger des Kunden, die der Anbieter im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten hat, an den Kunden zurückzugeben, indem ihm diese ausgehändigt bzw. zum Download bereitgestellt werden.

(2) Der Anbieter hat innerhalb von 4 Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sämtliche gespeicherte Daten des Kunden auf dem eigenen Server vollständig zu löschen.


 § 13 Geheimhaltung, Vertraulichkeit

(1) Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen vertraulichen Informationen über die jeweils andere Partei dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen. Liegt keine solche Zustimmung oder Offenlegung vor, sind die bekannt gewordenen Informationen nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden.

(2) Der Kunde ist insbesondere zur Geheimhaltung hinsichtlich aller Inhalte der Software verpflichtet. Der Kunde darf die Zugriffsdaten (Benutzernamen und Passwörter) nicht an Dritte weitergeben.

(3) Keine vertraulichen Informationen im Sinne des § 13 Abs. 1 dieses Vertrages sind Folgende:

  • Informationen, die der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren.
  • Informationen, die allgemein bekannt sind.
  • Informationen, die der anderen Partei von einem Dritten offenbart wurden, ohne dass dieser dadurch eine Vertraulichkeitsverpflichtung verletzt hat.

(4) Die Verpflichtungen aus diesem Paragraphen sind auch auf den Zeitraum nach Beendigung des Vertragsverhältnisses anzuwenden.


 § 14 Schlussbestimmungen

(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Anderweitigen Geschäftsbedingungen des Anbieters, des Kunden oder Dritter wird hier hiermit ausdrücklich widersprochen.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
 Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck möglichst nahe kommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.

(5) Anhänge zu diesem Vertrag sind Bestandteil dieses Vertrags.

(6) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(7) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag bestimmt sich nach den maßgeblichen Regeln der ZPO.

(8) Dieser Vertrag ist ohne Unterschrift gültig.